Vernehmlassung Gesundheitliche Vorausplanung (GVP)
14. Juli 2022
Eine Arbeitsgruppe geleitet vom Bundesamt für Gesundheit BAG und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) führte vom 17. Mai bis 15. Juli 2022 eine Vernehmlassung zur Gesundheitlichen Vorausplanung (GVP) durch.
Bei der gesundheitlichen Vorausplanung geht es darum, Gespräche über persönliche Werte, Wünsche, Erwartungen und Vorstellungen in Bezug auf die Behandlung und Betreuung bei Krankheit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit anzuregen und für den Fall der Urteilsunfähigkeit für Drittpersonen greifbar festzuhalten, etwa mittels Patientenverfügung.
Die Analyse von Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben ergab: Die SAMW formuliert als Ziel, «Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards der Gesundheitlichen Vorausplanung zu verbessern». Auf den ersten Blick eine gute Sache. Schaut man jedoch genau hin, zeigt sich einerseits ein Bezug zum umstrittenen Forschungsprojekt NFP 67, und anderseits wird die Patientenverfügung problematisiert – wohl mit der versteckten Absicht, dass diese in Zukunft nur noch dann wirksam ist, wenn sich jemand, der für sich eine Patientenverfügung aufgesetzt hat, vorab von ausgewählten «Fachpersonen» hat «beraten» lassen. Dies steht im Widerspruch zur bestehenden gesetzlichen Regelung, die es jedem ermöglicht, eine Patientenverfügung unbürokratisch und unabhängig zu erstellen und diese respektiert zu wissen.
Auslöser der Vernehmlassung zur GVP war ein Postulat, das auf das Nationale Forschungsprojekt NFP 67 Bezug nimmt. Die SAMW steht seit mehreren Jahren zunehmend unter dem Einfluss von Bevormunderinnen und Moralisten, die unter dem Deckmantel von «Schutz und Sicherheit» versuchen, die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende einzuschränken. Jüngst hat die SAMW – notabene unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mit der «Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte» FMH ihre «medizin-ethischen Richtlinien» im Bereich Suizidhilfe verschärft.
Das Ende Februar 2019 abgeschlossene Nationale Forschungsprojekt NFP 67 wurde durch den umstrittenen katholischen Moraltheologen Markus Zimmermann (ex-Acklin) mitgeleitet, wurde von fragwürdigen Projektmitwirkenden bearbeitet, war teils tendenziös und unwissenschaftlich und sah sich entsprechend Kritik ausgesetzt. Konservative Kräfte und Bürokraten im Bundesamt für Gesundheit BAG und in Bundesbern beteiligen sich an derlei fragwürdigen Projekten, die noch dazu mit Steuergeldern finanziert werden.
