FRANKREICH – Weiterer Akt eines politischen Trauerspiels
18. Mai 2026
Das politische Gezerre um die «Aide à mourir» in Frankreich ist und bleibt ein Trauerspiel. Vom 11. bis 12. Mai 2026 befasste sich der französische Senat zum zweiten Mal mit den Gesetzesvorlagen zur Palliativversorgung und zur «Aide à mourir». Während die Vorlage zur Palliativversorgung unumstritten blieb, lehnte eine Mehrheit des Senats bereits am ersten Tag Artikel 2 der Vorlage ab, der den Ablauf der «Aide à mourir» definierte sowie die Situationen, in denen diese zur Anwendung kommen würde. Die Vorlage wurde mit diesem Manöver wie schon beim ersten Mal faktisch entkernt und schliesslich ganz verworfen.
Am 25. Februar 2026 hatte auch die Assemblée zum zweiten Mal über die Gesetzesvorlagen zur Palliativversorgung und zur «Aide à mourir» abgestimmt. Die Verbesserung und Weiterentwicklung der Palliativversorgung waren auch dort unumstritten. Der Vorschlag zur «Aide à mourir» wurde mit 299 gegen 226 Stimmen angenommen und ging somit ebenfalls erneut an den Senat zurück.
Trotz der erneuten Ablehnung durch den Senat besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Vorlage zum Gesetz wird: Eine finale Zustimmung des Senats ist in Frankreich nicht zwingend notwendig. Denn die Regierung kann dem Hin-und-Her nach zwei Durchgängen ein Ende bereiten und der Assemblée die finale Entscheidungshoheit geben.
Im Idealfall stünde das Gesetz im Sommer 2026. Ob das noch zu schaffen ist, ist mehr als fraglich. Auch die Möglichkeit eines Volksreferendums ist noch nicht ganz vom Tisch. Dies würde jedoch zusätzlich Zeit kosten. Mit oder ohne Referendum: Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 müsste die Gesetzesvorlage den gesamten Prozess durchlaufen haben und genehmigt sein.
Vorsätzliche Verzögerungstaktiken der Gegner
Hinter dem unwürdigen Tauziehen zwischen Senat und Assemblée stehen handfeste politische Interessen. Senatsmitglied Bruno Retailleau, Chef der konservativen Republikaner und ein «Mastermind» des bizarren Machtspiels, will 2027 bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Das Thema Sterbehilfe, in der politischen Diskussion ohnehin bereits emotional aufgeladen, ist für manche ein ideales Spielfeld, um persönliche Befindlichkeiten im Kleid von moralisierendem Paternalismus und anmassender Deutungshoheit über ein würdiges Lebensende zu bewirtschaften – und ein gesellschaftlich bedeutendes Wahlversprechen von Staatspräsident Emmanuel Macron medienwirksam zu Fall zu bringen.
Kirchlich-konservativen Kreisen kommen diese Manöver zupass. Sie verrennen sich leicht in ihrer Angst vor selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Entscheidungen der Menschen und denken, alles beim Alten zu belassen sei besser als die Kontrolle über Lebensendentscheidungen anderer Menschen an diese selbst abzugeben und ihnen die Instrumente an die Hand zu geben, diese Entscheidungen so umzusetzen, wie es ihren Vorstellungen als direkt Betroffene entspricht. Lieber halten sie am Narrativ einer allmächtigen Palliativmedizin fest und gerne auch am Willen eines Gottes, der einzig entscheiden könne, wessen Leben wann endet.
Leidtragende sind die Betroffenen
Für dieses scheinheilige und angstbesetzte Verhalten zahlen ausgerechnet diejenigen den Preis, die in den politischen Debatten keine Mitsprache haben: Mündige Menschen, denen der Staat verbietet, ihr Leben sicher und mit professioneller Begleitung zu beenden, wenn ihr Leiden für sie unerträglich geworden ist.
Niemand will sterben, wenn er eine für ihn persönlich akzeptable Möglichkeit sieht, weiterzuleben. Was persönlich akzeptabel ist, entscheiden weder Ärzte, der Staat, die Gesellschaft noch Gott, sondern die Person selbst, in voller Kenntnis ihrer Alternativen und nach einer persönlichen wohlüberlegten Abwägung der Optionen.
Niemand wird gezwungen, sein Leben zu beenden. Und niemand wird gezwungen, eine andere Person beim Sterben zu begleiten. Diesen Weg jedoch von vornherein zu verbieten, ist das Gegenteil von Mitgefühl und Fürsorge, auch wenn die Gegner der Sterbehilfe diese Begriffe gerne und oft für sich selbst in Anspruch nehmen und dabei nicht zuletzt auch einen nicht existenten Widerspruch zwischen Palliativmassnahmen und Suizidassistenz herbeireden.
Frankreich in «guter» Gesellschaft
Frankreich ist bei weitem nicht das einzige Land, in dem konservative und religiöse Kräfte sich mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung stellen und dabei keinen Aufwand scheuen. Besonders sichtbar wird diese Diskrepanz bei Themen, in denen es um existenzielle Fragen des Lebens und des Todes geht. Mit Steuergeldern finanzierte VolksvertreterInnen verbringen Wochen und Monate damit, unter dem Deckmantel von Philosophie, Ethik und Moral das erlebte Leid von Menschen klein zu machen und als Randerscheinung abzutun.
Man redet von Ärzten, Pflegenden, staatlichen Schutzpflichten und anderem mehr. Zwar ist es wichtig, diese Rollen zu definieren. Doch die direkt Betroffenen kommen im besten Fall in den Medien zu Worte. Im politischen Kontext finden sie kaum Gehör. Nicht selten wird ihnen die Rolle angeblich schutzbedürftiger Personen zugewiesen, die nicht imstande seien, klare Entscheidungen zu treffen und die man daran hindern muss, sich «gegen das Leben» zu entscheiden.
Und schliesslich wird auch noch die Angst geschürt, eine Legalisierung von Sterbehilfe würde Tür und Tor für Druck und Missbrauch öffnen – eine vollkommen unbelegte Behauptung.
Um einer Entscheidung auszuweichen, wird taktiert. Entsprechende Gesetzesvorlagen werden durch unzählige Änderungsvorschläge blockiert – wie eben erst im Vereinigten Königreich – und die Vorlage verschwindet dann wegen Zeitmangels von der Tagesordnung.
«Reculer pour mieux sauter»
Natürlich kann in einer nächsten Legislatur ein neuer Vorstoss gestartet werden. Der Zähler ist dann wieder auf null gesetzt, und es werden erneut zahllose Gremien, Anhörungen und Sitzungen bemüht, um das komplexe Thema den – bis dahin wohl zu einem guten Teil neuen – politischen Entscheidungsträgern darzulegen, damit sie sich eine reflektierte und gut informierte Meinung bilden können.
Die Sterbehilfegegner aus kirchlich-konservativen Kreisen werden auch dann wieder nach bewährtem Muster verfahren. Sie sind finanzstark sowie politisch, wirtschaftlich und international gut vernetzt. In Verbänden und Gesundheitswesen – und nicht zuletzt auch in der akademischen Welt – haben sie Einfluss, koordinieren ihre Aktivitäten und setzen alles daran, ihre moralisch begründete anmassende Deutungshoheit über Leben und Tod zu bewahren und gleichzeitig eine für sie wichtige Einnahmequelle zu behalten: alte, kranke und leidende Menschen.
Die bittere Realität leidender Menschen bleibt bestehen, solange ihnen der Staat die Möglichkeit verweigert, ihr Leiden und Leben legal, selbstbestimmt, sicher und professionell begleitet zuhause beenden zu können. Der Verein Dignitas macht sich, wie Organisationen in Frankreich und anderswo, jedenfalls weiterhin für «das letzte Menschenrecht» stark – ganz im Sinne des 2025 verstorbenen Vereinsgründers Ludwig A. Minelli, der stets zu sagen pflegte: «Reculer pour mieux sauter»1.
1 Anlauf nehmen, um besser zu springen
Weitere Beiträge zum Thema: https://dignitas.ch/tag/frankreich/
