FRANKREICH – Gesetzesvorschlag zum Lebensende annulliert: Zurück auf Feld 1
07. August 2024
Als der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach der empfindlichen Niederlage seiner Verbündeten bei den Europawahlen am Abend des 9. Juni 2024 überraschend die sofortige Auflösung der Assemblée bekanntgab und kurzfristig Neuwahlen ansetzte, war dies für die Befürworter der Sterbehilfe ein herber Schlag: Sämtliche in Behandlung befindlichen Gesetzesentwürfe wurden damit automatisch annulliert, darunter das «Projet de loi relatif à l’accompagnement des malades et de la fin de vie», das nach langjähriger sorgfältiger Vorbereitung just in jenen Tagen endlich auf der Tagesordnung der Assemblée stand. Die ersten Gesetzesartikel waren bereits diskutiert und genehmigt worden, am 18. Juni 2024 hätte die Schlussabstimmung stattfinden sollen.
Die Enttäuschung unter den befürwortenden Delegierten und allen anderen, die an den Vorbereitungen mitgewirkt hatten, über diesen «Kollateralschaden» des machtpolitischen Entscheids des Staatspräsidenten, war und ist gross. Macron bekräftigte zwar, dass er das Thema rasch möglichst wieder auf die Agenda setzen wolle, doch bei der derzeitigen politischen Lage in Frankreich ist das wenig wahrscheinlich.
Besonders hart trifft diese erneute Wende die Bürgerinnen und Bürger des Landes: Für sie bleibt die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende blosses Wunschdenken. Auch wenn der Gesetzesentwurf einige Punkte enthielt, die aus freiheitlich-humanistischer Sicht wenig liberal sind, wäre dieses Gesetz ein wichtiger Schritt gewesen. Es hätte für grosse Teile der Bevölkerung die Option geschaffen, im eigenen Land nicht nur über Art und Zeitpunkt ihres Leidens- und Lebensendes selbst zu bestimmen, sondern auch Zugang zu einer legalen und sicheren professionellen Hilfe dafür zu bekommen, wenn sie dies wünschen.
Nun bleibt bis auf weiteres alles so wie es war: Lebensbeendigung für schwerleidende Menschen in Frankreich nur mit riskanten oder illegalen Methoden oder mit der niemals einfachen und äusserst aufwändigen Reise in die Schweiz, um fernab der eigenen vier Wände in Ruhe und sicher sterben zu können.
