FRANKREICH – Das Parlament stimmt am 27. Mai über ein Gesetz zur Sterbehilfe ab
20. Mai 2025
Seit Montag, 12. Mai 2025, debattiert die Assemblée über zwei Gesetzesvorlagen, eine zur Palliativversorgung und eine zur ärztlich unterstützten Sterbehilfe («Aide à mourir»). Der französische Premier François Bayrou hatte veranlasst, dass das ursprüngliche «projet de loi relatif à l’accompagnement des malades et de la fin de vie» zweigeteilt wird. Seine Begründung: Die Sicherung der Palliativversorgung sei eine Pflicht, die «Aide à mourir» eine Gewissensfrage. Befürworter sehen in dieser Taktik einen Versuch, die beiden Themen gegeneinander auszuspielen. Um diese zu beschwichtigen, werden die beiden Gesetze miteinander behandelt und am 27. Mai 2025 muss über beide abgestimmt werden. Dies soll verhindern, dass die Vorlage zur «Aide à mourir» wie bereits in der Vergangenheit durch eine Flut von Änderungsanträgen etc. blockiert wird und so eine Abstimmung verunmöglicht wird. Staatspräsident Emmanuel Macron liess verlautbaren, er schliesse eine Volksabstimmung nicht aus für den Fall, dass die Vorlage blockiert würde.
Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen dürfte es die Vorlage schwer haben. Vielen ist sie zu liberal, natürlich vor allem für Gegner echter Selbstbestimmung und Wahlfreiheit über das eigene Leidens- und Lebensende. Zudem muss im positiven Fall auch der (konservative) Senat dem Gesetz noch zustimmen.
