Vernunft verlangt nach Überprüfung einer Koalitionsvereinbarung
04. Juni 2012
Vernunft verlangt nach Überprüfung einer Koalitionsvereinbarung
CDU/CSU und FDP in Deutschland haben nach der letzten Bundestagswahl im Jahre 2007 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die «gewerbsmässige Vermittlung von Gele- genheiten zur Selbsttötung» unter Strafe zu stellen.
Im Koalitionsausschuss Mitte März 2012 wurde diese Absicht bekräftigt, worauf im Bun- desjustizministerium ein erster Referentenentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz erarbeitet worden ist. Der Entwurf ging dann an die Länder-Justizminister sowie andere Kreise zur Stellungnahme. DIGNITAS-Deutschland hat selbstverständlich ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Innerhalb der Bundesregierung wurde der Entwurf noch nicht abgestimmt.
Referentenentwurf (PDF)
Stellungnahme von DIGNITAS-Deutschland (PDF)
In dieser Stellungnahme wird gezeigt, dass es in der Bundesrepublik nirgends eine «gewerbsmässige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung» gibt – bemerkens- werterweise ist auch die Begründung zum Referentenentwurf nicht in der Lage, einen sol- chen Nachweis zu führen.
DIGNITAS-Deutschland weist dabei darauf hin, dass es an jeglicher seriöser Rechts- tatsachenforschung mangelt und stellt die Frage, ob die liberale FDP sich tatsächlich als «Sancho Pansa»-Knappe einiger CDU/CSU-Ritter, die als Don Quijotes gegen imaginäre Windmühlen zu kämpfen entschlossen sind, andienen solle.
Es ist zu hoffen, dass auf der Ebene der Bundesregierung eines grossen Landes doch noch Vernunft die Oberhand gewinnt; Koalitionsvereinbarungen werden meist in grosser Eile und ohne grosse vorherige Abklärungen getroffen. Da muss es noch möglich sein, von einem Vorhaben, das sich als Kampf gegen ein nicht existentes Phantom entpuppt, Abstand zu nehmen. Umso mehr, wenn man sieht, welche finanziellen Interessen von jener Lobby vertreten werden, die «haltet den Dieb!» schreit.
