Strafgericht Kanton Basel-Stadt: Freispruch für Arzt
01. Juni 2013
Entscheid Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, ES.2011.210, Urteil vom 5. Juli 2012 – Entscheidbesprechung in der juristischen Fachzeitschrift AJP/PJA 6/2013 (PDF)
In diesem Entscheid hat das Strafgericht Basel einen Arzt vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abgabe eines Rezepts für Natrium-Pentobarbital zum Zwecke einer Freitodbegleitung einer 82jährigen Frau, die beinahe völlig erblindet und deshalb depressiv war, gegen das Heilmittelgesetz verstossen und damit die Gesundheit dieser Person gefährdet zu haben. Das Gericht hielt fest, dass die Medizin-ethische Richtlinie der SAMW über «Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende» auf einen solchen Fall nicht anwendbar sei, und dass eine Forderung nach einem psychiatrischen Gutachten wegen der Depression in diesem Falle wohl eine zu hohe Hürde gewesen wäre. Es hat damit auch der Auffassung widersprochen, ein Rezept für eine Freitodbegleitung sei nur in Fällen zulässig, in welchen jemand aufgrund einer Erkrankung in naher Zukunft ohnehin sterben würde.
