ENGLAND UND WALES – Sterbehilfe weiterhin ein heisses Thema
24. Februar 2025
Gastbeitrag von Trevor Moore, My Death, My Decision (MDMD)*
In England und Wales durchläuft der Gesetzesentwurf für Sterbehilfe, die «Terminally Ill Adults (End of Life) Bill», weiterhin den parlamentarischen Prozess. Seit meinem letzten Bericht hat das Gesetz die zweite Lesung mit 330 zu 275 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 55 Stimmen, bestanden. Damit hat das Parlament einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Sterbehilfegesetzes gefasst.
Jetzt geht es an die eigentliche Arbeit. Der Gesetzesentwurf wird in einem Ausschuss von 23 Abgeordneten detailliert geprüft. Es erfolgen Anhörungen sowie schriftliche Stellungnahmen und der Gesetzesentwurf wird Zeile für Zeile überprüft. Zusammenfassungen der kürzlichen Anhörungen können hier nachgelesen werden (in Englisch).
Umstrittene Punkte
Eine Schlüsselfrage ist, ob über die Prüfung eines Antrages durch zwei Ärzte hinaus in jedem Fall auch die Genehmigung eines Gerichts, nämlich des «High Court», erforderlich ist. Mehrere hochrangige Richter im Ruhestand haben dies in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass die Gerichte bereits mit bestehenden Fällen überlastet sind.
Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Zulassungskriterien für die Inanspruchnahme von Sterbehilfe geben zu reden, denn der Zugang soll auf unheilbar kranke Menschen mit einer Lebenserwartung von höchstens sechs Monaten beschränkt werden. Insbesondere ein pensionierter Richter am Obersten Gerichtshof, Sir Nicholas Mostyn, der an Parkinson leidet, hat deutlich gemacht, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form bedeutet, dass Menschen wie er weiterhin in die Schweiz zu DIGNITAS reisen müssten.
Zeitrahmen
Bei dem von der Abgeordneten Kim Leadbeater eingebrachten Gesetzesentwurf handelt es sich um eine so genannte «Private Member’s Bill». Der Zeitrahmen für die weitere Behandlung des Geschäfts ist daher im Vergleich zu den primären Regierungsgeschäften etwas unvorhersehbar. Die Abgeordneten im Ausschuss können Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf einbringen. Wenig überraschend versuchen die Gegner Änderungsanträge einzubringen, die, falls sie angenommen würden, das Recht auf Sterbehilfe fast illusorisch machen würden.
Nach Abschluss der Arbeiten im Ausschuss wird – voraussichtlich Ende April 2025 – der Gesetzesentwurf zu einer dritten Lesung erneut dem Parlament vorgelegt. Anschliessend wird das Oberhaus, das «House of Lords», in dem zahlreiche Sterbehilfegegner sitzen, darüber abstimmen.
Wenn der Gesetzesentwurf den steinigen Weg bis zur Verabschiedung übersteht, wird dies wahrscheinlich Mitte Juli geschehen. Doch das Geschäft könnte auch auf September, nach der parlamentarischen Sommerpause, verschoben werden.
Entwicklungen in weiteren Gerichtbarkeiten
Eine ermutigende Nachricht kam am 28. Januar 2025, als das Oberhaus des Parlaments der Isle of Man, der «Legislative Council», dem dortigen Sterbehilfegesetz zustimmte. Das Gesetz muss nun dem Unterhaus, dem «House of Keys», vorgelegt werden. Es werden keine Kontroversen erwartet, und das Gesetz könnte im Sommer 2025 endgültig verabschiedet werden.
In Schottland hat der dortige Gesundheitsausschuss in den vergangenen zwei Monaten mündliche Stellungnahmen eingeholt. Diese Anhörungen sind nun beendet, so dass eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf Ende April 2025 stattfinden könnte.
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*Trevor Moore ist Vorsitzender von «My Death, My Decision», einer Organisation, die sich dafür einsetzt, dass in England und Wales Menschen, die unheilbar krank sind oder unerträglich leiden, Zugang zu einer legalen, sicheren und einfühlsamen Sterbehilfe haben.
