Behördenreferendum zur Selbstbestimmung in Heimen: Irreführung der Öffentlichkeit durch die SVP des Kantons Zürich?

22. April 2026

In der liberalen FDP-Basis dürften sich einige gewundert haben, als NZZ, Tagesanzeiger, Limmattaler und weitere Medien Anfang April 2026 berichteten, dass eine «Allianz von Mitgliedern aus SVP, FDP, EVP und EDU» den Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» mittels Referendum vors Volk bringen will.

Ursprung der Berichterstattung war eine Mitteilung auf der Website der SVP des Kantons Zürich. Diese ist jedoch irreführend: In Wahrheit hat kein einziges Mitglied der FDP-Fraktion das Behördenreferendum mitunterzeichnet. Die entsprechende Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner liegt DIGNITAS vor.

Der Schluss liegt nahe, dass bei der Zürcher Bevölkerung der Eindruck erweckt werden soll, die Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen», sowie offenbar auch der kantonsrätliche Gegenvorschlag, seien Vorstösse, die bis weit ins bürgerliche Lager hinein abgelehnt würden.

Diese fast unscheinbare und bisher nicht öffentlich hinterfragte falsche Behauptung, wohl von Gegnern der Freiheit und Selbstbestimmung am Lebensende innerhalb der SVP, ist womöglich erst ein kleiner Vorgeschmack auf weitere irreführende Informationen, mit denen Medien und Stimmberechtigte zu tun haben werden, wenn die Abstimmungskampagne der rechten und fundamental religiösen Kreise anläuft.

DIGNITAS ist zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher nicht so schnell irreführen lässt und dass sie wie in der Vergangenheit die Selbstbestimmung am Lebensende hochhalten wird.