Politik weltweit

11. Oktober 2012

Die Regierung des Kantons Zürich hat aufgrund einer entsprechenden Anfrage aus dem Kantonsparlament entschieden, was auf Bundesebene durch Bundesrat, Nationalrat und Ständerat schon entschieden wurde: dass der Erlass einer Regelung für die organi- sierte Suizidhilfe nicht angezeigt ist.

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates (PDF)

27. September 2012

Das Schweizer Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Forderung nach einem Gesetz abgelehnt, wonach eine staatliche Aufsicht über sogenannte Sterbehilfegesell- schaften eingerichtet werden solle. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien ausreichend, um Missbräuche zu vermeiden.

Im Nationalrat (Volksvertretung) ist diese Gesetzes-Forderung am 26. September 2012 mit 163 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden.

Der Ständerat (Kammer der Kantone) hat bereits am 21. Dezember 2011 analog entschieden; dort sogar ohne Abstimmung, weil kein Mitglied des Ständerates einen Antrag auf Zustimmung gestellt hatte.

Die Gesetzes-Forderung ist auch von der Regierung mit dem Argument abgelehnt worden, die bestehende Gesetzgebung sei vollkommen ausreichend.

Die Forderung nach einem Aufsichtsgesetz war von einem CVP-Ständerat aus dem Kanton Uri, aber auch von den Kantonsparlamenten des Aargaus sowie von Baselland aufgestellt worden.

Die entsprechenden Debatten, das Abstimmungsergebnis im Nationalrat sowie die zugrunde liegenden Kommissionsberichte können unter folgenden Links nachgelesen werden:

Bericht der Rechtskommission des Ständerates vom 20. Oktober 2011

Bericht der Rechtskommission des Nationalrates vom 30. März 2012

Behandlung im Ständerat am 21. Dezember 2011

Behandlung im Nationalrat am 26. September 2012 (Wortprotokoll)

Abstimmungsprotokoll Nationalrat vom 26. September 2012 (PDF)

23. Januar 2012 / 1. Mai 2012

Im Schottischen Parlament hat Parlamentsmitglied Margo MacDonald ein Gesetzes- vorschlag zur Regelung des assistierten Suizids, die «Assisted Suicide (Scotland) Bill», eingebracht. Das Gesetz soll urteilsfähigen Erwachsenen mit zum Tode führender Erkrankung oder Leiden ermöglichen, eine Freitodbegleitung zu verlangen und gewisse Schritte von Dritten entkriminalisieren, um entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Bis zum 30. April 2012 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt.

Der Gesetzesvorschlag enthält Elemente aus der Praxis der Durchführung von Frei- todbegleitungen in der Schweiz sowie dem Gesetz für einen Tod in Würde, dem «Death with Dignity Act» des US-Staates Oregon.

Internetseite des Schottischen Parlaments mit Vernehmlassungsdokument, auf Englisch (Link)

Allgemeine Informationen über das Schottische Parlament, auf Deutsch (Link)

Eingabe von DIGNITAS zur Vernehmlassung, auf Englisch (PDF)

2. April 2012

Mitglieder des Kantonsrats von Zürich aus den Reihen der SP, SVP und FDP haben eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht: ob der Regierungsrat bereit sei, den ihm unterstellten Behörden die Weisung zu erteilen, die Rechtslage bezüglich Sterbehilfe und Respektierung der Selbstbestimmung, welche sich aus den Abstimmungen vom 15. Mai 2011 im Kanton Zürich sowie den Entscheiden des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt, zur Kenntnis zu nehmen und ihr Verhalten dementsprechend anzupassen.

Internetseite des Kantonsrats von Zürich mit Details zur Anfrage (Link)

2. Mai 2011 / 5. Januar 2012

In England erarbeitete die «Commission on Assisted Dying» einen Bericht zu Handen der Regierung, über die Frage einer Gesetzesänderung zur Legalisierung der Freitodhilfe

Webseite der Kommission, auf Englisch (Link)

Bericht von DIGNITAS zu Handen der Kommission, auf Englisch (PDF)

Abschliessender Bericht der Kommission, auf Englisch (Link)

12. Mai 2006

Zweite Lesung des Gesetzesvorschlages von Lord Joël Joffe für ein britisches Sterbehilfegesetz am 12. Mai 2006

Debatten-Niederschrift aus dem britischen Oberhaus, auf Englisch (PDF-Datei)

10. Oktober 2005

Im britischen Oberhaus (House of Lords) ist am Montag, 10. Oktober 2005, zwischen 15 und 24 Uhr eine umfangreiche Debatte über den Bericht des Select Committee durchgeführt worden, welcher sich zum parlamentarischen Entwurf eines Gesetzes für Sterbehilfe zugunsten terminal kranker Personen von Lord Joffe geäussert hat. Dabei konnte erkannt werden, dass Lord Joffe seinen Entwurf im Laufe des Monats November neu einreichen wird; er dürfte sich dabei im Wesentlichen auf die Einführung der Möglichkeit des begleiteten Suizids beschränken. Im Vordergrund steht dabei eine Regelung, welche jener, wie sie im amerikanischen Bundesstaat Oregon gilt, nachgebildet ist.

Das vollständige Protokoll der Debatte, auf Englisch (PDF-Datei)

22. August 2005

Debatte im Zürcher Kantonsrat: Das Parlament des Kantons Zürich lehnt ein Verbot der Sterbehilfe deutlich ab

Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 22. August 2005, Seiten 8393 bis 8414 (PDF-Datei)

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