Politik Schweiz

 

Mai 2020

Beitrag im DIGNITAS-Newsletter:
Covid-19 und Patientenverfügung: Braucht es eine Zusatzerklärung?

Im Zusammenhang mit Corona/Covid-19 wurde und wird in den Medien viel über die Notwendigkeit einer Patientenverfügung geschrieben. DIGNITAS nimmt Stellung zu Sinn und Zweck eines solchen Dokuments und äussert sich zur Frage, ob in einer Patientenverfügung besondere Bestimmungen für den Fall einer Covid-19-Erkrankung notwendig sind.

>> Link zum Beitrag


12. Oktober 2017

Interpellation «Sterbehilfe im Thurgau»

Am 23. November 2016 reichten Andrea Vonlanthen (SVP), Astrid Ziegler (CVP) und Hansjörg Haller (EVP) die Interpellation «Sterbehilfe im Thurgau» ein >> Link

DIGNITAS lud den Regierungsrat des Kantons Thurgau am 31. Januar 2017 zu einem von Fachwissen und sachlichen Argumenten geprägten Diskurs ein >> Link, welche dieser nicht annahm.

Der Regierungsrat beantwortete die Interpellation am 5. September 2017 >> Link

Am 10. Oktober 2017 unterbreitete DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben den Mitgliedern des Grossen Rates und dem Regierungsrat im Hinblick auf die für den 25. Oktober 2017 ab 9:30 Uhr anberaumte Debatte im Rathaus Weinfelden eine Stellungnahmen zur Interpellation und zur Antwort des Regierungsrats >> Link


18. Februar 2015 / 22. April 2015

In Basel hat FDP-Grossrat Luca Urgese eine Motion im Grossen Rat eingereicht: Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler mit staatlicher finanzieller Unterstützung sollen den Zugang ihrer Bewohner zu Freitodbegleitungen ermöglichen. Dies nachdem Fälle bekannt geworden sind, in denen zum Beispiel eine 93jährige Seniorin das Alters- und Pflegeheim verlassen musste, um von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.

Artikel in der «Basler Zeitung» (Link)

Motion Nr. 15.5070.01 betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen
zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen (Link/PDF)

Der Grossrat hat die Motion am 22. April 2015 mit 50 : 29 Stimmen der Regierung überwiesen (Link zum Beschlussprotokoll, Seite 3)


12. März 2014

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat ein Postulat aus den Reihen der konservativ-religiösen Partei EVP/EDU abgelehnt, welche unter anderem eine kantonale Regelung verlangte, die den „Sterbetourismus einschränkt und Missbräuchen vorbeugt“. Der Regierungsrat hält fest, dass die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Regelungen vollauf genügen und eigenständige kantonale Normen weder sinnvoll noch zielführend sind, zumal der Bundesrat 2011 entschieden hat, die geltende gesetzliche Regelung der Suizidhilfe zu belassen.

Stellungnahme des Regierungsrates (Link/PDF)


11. Oktober 2012

Die Regierung des Kantons Zürich hat aufgrund einer entsprechenden Anfrage aus dem Kantonsparlament entschieden, was auf Bundesebene durch Bundesrat, Nationalrat und Ständerat schon entschieden wurde: dass der Erlass einer Regelung für die organi- sierte Suizidhilfe nicht angezeigt ist.

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates (PDF)


27. September 2012

Das Schweizer Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Forderung nach einem Gesetz abgelehnt, wonach eine staatliche Aufsicht über sogenannte Sterbehilfegesell- schaften eingerichtet werden solle. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien ausreichend, um Missbräuche zu vermeiden.

Im Nationalrat (Volksvertretung) ist diese Gesetzes-Forderung am 26. September 2012 mit 163 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden.

Der Ständerat (Kammer der Kantone) hat bereits am 21. Dezember 2011 analog entschieden; dort sogar ohne Abstimmung, weil kein Mitglied des Ständerates einen Antrag auf Zustimmung gestellt hatte.

Die Gesetzes-Forderung ist auch von der Regierung mit dem Argument abgelehnt worden, die bestehende Gesetzgebung sei vollkommen ausreichend.

Die Forderung nach einem Aufsichtsgesetz war von einem CVP-Ständerat aus dem Kanton Uri, aber auch von den Kantonsparlamenten des Aargaus sowie von Baselland aufgestellt worden.

Die entsprechenden Debatten, das Abstimmungsergebnis im Nationalrat sowie die zugrunde liegenden Kommissionsberichte können unter folgenden Links nachgelesen werden:

Bericht der Rechtskommission des Ständerates vom 20. Oktober 2011

Bericht der Rechtskommission des Nationalrates vom 30. März 2012

Behandlung im Ständerat am 21. Dezember 2011

Behandlung im Nationalrat am 26. September 2012 (Wortprotokoll)

Abstimmungsprotokoll Nationalrat vom 26. September 2012 (PDF)


1. April 2012

Mitglieder des Kantonsrats von Zürich aus den Reihen der SP, SVP und FDP haben eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht: ob der Regierungsrat bereit sei, den ihm unterstellten Behörden die Weisung zu erteilen, die Rechtslage bezüglich Sterbehilfe und Respektierung der Selbstbestimmung, welche sich aus den Abstimmungen vom 15. Mai 2011 im Kanton Zürich sowie den Entscheiden des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt, zur Kenntnis zu nehmen und ihr Verhalten dementsprechend anzupassen.

Internetseite des Kantonsrats von Zürich mit Details zur Anfrage (Link)


29. Juni 2011

Der Schweizer Bundesrat zu Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe; Pressekonferenz mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Auszüge:

„…es ist dem BR ein wichtiges Anliegen, die Selbstbestimmung auch am Lebensende zu stärken; das entspricht einem Bedürfnis der Gesellschaft, das in den kommenden Jahren infolge der Alterung der Bevölkerung noch wachsen dürfte.“

“…ich gehe davon aus, dass Suizidhilfeorganisationen ein Stück weit immer auch Aufklärung in diesem [gemeint: Palliative Care und Suizidprävention] Bereich leisten, und dass sie hier in diesem Sinne auch in der Suizidprävention einen Beitrag leisten können..."

Video der Pressekonferenz (Link)


22. August 2005

Debatte im Zürcher Kantonsrat: Das Parlament des Kantons Zürich lehnt ein Verbot der Suizidhilfe deutlich ab

Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 22. August 2005, Seiten 8393 bis 8414 (PDF)

 

 

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