Stellungnahmen / Kommentare / Briefe

4. Juni 2012

Vernunft verlangt nach Überprüfung einer Koalitionsvereinbarung 

CDU/CSU und FDP in Deutschland haben nach der letzten Bundestagswahl im Jahre 2007 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die «gewerbsmässige Vermittlung von Gele- genheiten zur Selbsttötung» unter Strafe zu stellen. 

Im Koalitionsausschuss Mitte März 2012 wurde diese Absicht bekräftigt, worauf im Bun- desjustizministerium ein erster Referentenentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz erarbeitet worden ist. Der Entwurf ging dann an die Länder-Justizminister sowie andere Kreise zur Stellungnahme. DIGNITAS-Deutschland hat selbstverständlich ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Innerhalb der Bundesregierung wurde der Entwurf noch nicht abgestimmt.

Referentenentwurf (PDF)

Stellungnahme von DIGNITAS-Deutschland (PDF)

In dieser Stellungnahme wird gezeigt, dass es in der Bundesrepublik nirgends eine «gewerbsmässige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung» gibt – bemerkens- werterweise ist auch die Begründung zum Referentenentwurf nicht in der Lage, einen sol- chen Nachweis zu führen.

DIGNITAS-Deutschland weist dabei darauf hin, dass es an jeglicher seriöser Rechts- tatsachenforschung mangelt und stellt die Frage, ob die liberale FDP sich tatsächlich als «Sancho Pansa»-Knappe einiger CDU/CSU-Ritter, die als Don Quijotes gegen imaginäre Windmühlen zu kämpfen entschlossen sind, andienen solle.

Es ist zu hoffen, dass auf der Ebene der Bundesregierung eines grossen Landes doch noch Vernunft die Oberhand gewinnt; Koalitionsvereinbarungen werden meist in grosser Eile und ohne grosse vorherige Abklärungen getroffen. Da muss es noch möglich sein, von einem Vorhaben, das sich als Kampf gegen ein nicht existentes Phantom entpuppt, Abstand zu nehmen. Umso mehr, wenn man sieht, welche finanziellen Interessen von jener Lobby vertreten werden, die «haltet den Dieb!» schreit.

14. Januar 2011

Leben schützen! - DIGNITAS-Deutschland wandte sich an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags: Sterbehilfe sachlich diskutieren!

Brief vom 10. Januar 2011 (PDF-Datei)

18. Februar 2010

Untaugliche Vorschläge des Bundesrates zur Regelung organisierter Suizidhilfe

Der Bundesrat hat im Herbst 2009 zwei Vorschläge zur Regelung organisierter Suizidhilfe gemacht:

1.) Detaillierte Regelungen im Strafgesetzbuch
   oder sogar
2.) Gänzliches Verbot organisierter Suizidhilfe

Klares Ziel beider Vorschläge ist es, den durch Organisationen begleiteten Suizid in der Schweiz unmöglich zu machen und sowohl die EXIT-Vereinigungen als auch DIGNITAS zu zerstören.

Grundlage war ein Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 15. Mai 2009. Dieser Bericht ist ein bemerkenswertes Dokument fachlichen Ungenügens und ideologischer Verbohrtheit der dafür verantwortlichen Chefbeamten des Bundes. Die angeblich "vertieften Abklärungen"  beruhen nur gerade auf meist unwahren Berichten unseriöser Boulevardzeitungen. DIGNITAS stellt diesen Bericht hier mit entsprechenden Kommentaren zur Debatte:

Kommentierter Bericht (PDF-Datei)

Die Vorschläge des Bundesrates verstossen in erster Linie gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damiot soll auch das Bundes-gerichtsurteil vom 3. November 2006 (BGE 133 I 58)  unwirksam machen. Das Bundesgericht hat ein Menschenrecht auf Beendigung  des eigenen Lebens anerkannt. Die Vernehmlassung der «Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschen-rechtskonvention (SGEMKO)»  zeigt, dass die Vorschläge des Bundesrates in die völlig falsche Richtung gehen:

Vernehmlassung von SGEMKO (PDF-Datei)

DIGNITAS lehnt die Vorschläge des Bundesrates mit überzeugenden Argumenten ab:
Es gibt keinerlei gültige Gründe dafür, auf Bundesebene das Gesetz zu ändern. Noch im Jahre 2007 war der Bundesrat einstimmig ebenfalls dieser Meinung. Für seine seitherige 180°-Kehrtwendung hat er kein einziges vernünftiges Argument vorbringen können. Offensichtlich ist der Bundesrat von ungetreuen Bundesbeamten massiv in die Irre geführt worden.   Diese verstehen sich eher als Agenten des Vatikans und fundamentalistischer Sekten, hängen religiös extremen Vorstellungen an versuchen deshalb, auch Ihre Freiheit und die Freiheit aller anderen Bürgerinnen und Bürger in ähnlicher Weise wie im islamischen Gottesstaat Iran einzuschränken.

Vernehmlassung von DIGNITAS (PDF-Datei)

10. November 2009

Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements führt den Bundesrat mittels Halbwissen, bewusstem Verschweigen, absichtlichem Verdächtigen, unlogischen Überlegungen und haltlosen Anschuldigungen in die Irre.

Kommentierter Bericht «Organisierte Suizidhilfe: Vertiefte Abklärungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers» (PDF-Datei)

28. Oktober 2009

Der Bundesrat stellt sich gegen den Volkswillen und das Bundesgericht.

Stellungnahme des Vereins «DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschen-würdig sterben» zu den Vernehmlassungsvorschlägen des Bundesrates (PDF-Datei)

4. April 2009

DIGNITAS wieder in den Schlagzeilen:
Ein Radio-Interview von BBC mit dem DIGNITAS-Gründer Ludwig A. Minelli gibt die Wirklichkeit verzerrt wieder (PDF-Datei)

2. Juli 2008

DIGNITAS begrüsst vertiefte Abklärungen des EJPD (PDF-Datei)

Medienmitteilung des Bundesrates (Link)

15. August 2007

Stellungnahme von DIGNITAS zum Entwurf von «Richtlinien für die organisierte Sterbehilfe» des Leitenden Oberstaatsanwalts des Kantons Zürich, Dr. Andreas Brunner - Der Entwurf ist menschenrechtswidrig und zielt darauf ab, die Schweizer Grenze für Hilfesuchende in rechtswidriger Weise zu schliessen. (PDF-Datei)

22. Juni 2007

Stellungnahme von DIGNITAS nach der Überweisung der Motion Stadler an den Ständerat (PDF-Datei)

12. Februar 2007

DIGNITAS zur Verweigerung des kirchlichen Begräbnisses für Piergiorgio Welby (PDF-Datei)

2. Februar 2007

Schweizer Bundesgericht bestätigt Grundrecht auf Suizid (PDF-Datei)

Das Urteil im Wortlaut (PDF-Datei)

Januar 2007

Stellungnahme von DIGNITAS zur Kampagne der Sonntags-Zeitung (PDF-Datei)

Juni 2006

Drei Bischöfe wenden sich in einem Hirtenbrief gegen assistierten Suizid und was DIGNITAS dazu meint (PDF-Datei)

10. Januar 2006

Absichtliche Fehlinformation gegen DIGNITAS in den Medien - Was DIGNITAS dazu zu sagen hat 

24. September 2005

Das deutsche Recht verursacht perverse menschenfeindliche Wirkungen (PDF-Datei)

24. September 2005

Opposition gegen Sterbehilfe im Interesse des Schutzes von Leben (PDF-Datei)

28. August 2004

DIGNITAS-Memorandum für das Select-Comitee des britischen Oberhauses in englischer Sprache (PDF-Datei)

23. Juli 2001

Immer mehr Deutsche reisen zum Sterben in die Schweiz - Deutsche Politik zwingt Alte zu vorzeitigem Tod (PDF-Datei)

7. Juni 2001

Politische Heuchelei um Sterbehilfe (PDF-Datei)

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